Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Jörg Klingbeil, hat von der Bundesregierung gefordert, mehr gegen die Spähangriffe der USA zu tun.
«Die Bundesregierung macht eindeutig zu wenig. Das Verbot einer Totalüberwachung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Identität dieses Landes», sagte Klingbeil der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Die Politik sei nun «als Garant der Grundrechte gefordert». Unter anderem forderte er, die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu stärken. Auch die Datenschutzbeauftragten sollten stärker in die Kontrolle der Nachrichtendienste eingebunden werden.
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