Nach dem Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel beherrschen die Spähaktionen des Geheimdienstes NSA den EU-Gipfel. Die neuesten Enthüllungen könnten der geplanten Datenschutzreform einen Schub geben.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, so der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Freitagmorgen. Beim Dezember-Gipfel der EU sollen Merkel und Hollande Bericht erstatten.
Merkel: Vorrang für Datenschutz
Das Thema Datenschutz muss nach Ansicht von Merkel vorrangig behandelt werden. Es sei jetzt das Wichtigste, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden. "Für die Zukunft muss etwas verändert werden, und zwar gravierend", so Merkel. Der Absicht folgt allerdings auch gleich die Einschränkung: Sowohl Merkel als auch Hollande haben die Zielmarke für die EU-Datenschutzreform vom kommenden Jahr auf „Ende 2014 oder Anfang 2015“ aufgeschoben. Grund seien die Europawahlen, durch die es oft Verzögerungen gebe, erläuterte Hollande.
EU-Kommissarin Viviane Reding hatte schon am Vortag gefordert, beim EU-Gipfel den Weg für die Datenschutzreform freizumachen. «Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren», sagte Reding der «Bild-Zeitung». Datenschutz müsse für alle gelten. «Egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht.»
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies auf Gesetzesvorschläge seiner Behörde zu einem verbesserten Datenschutz für europäische Bürger. «Das war lange bevor diese Themen aufkamen», sagte der Portugiese mit Blick auf den Spähskandal. Mit der Reform will Europa unter anderem Internet-Nutzern mehr Rechte an den eigenen Daten geben.
Kündigung des Swift-Abkommens gefordert
Bereits am Vortag hatte das EU-Parlament die Kündigung des Swift-Abkommens gefordert, das den US-Geheimdiensten seit 2010 den gezielten Blick auf Kontobewegungen von Verdächtigen in Europa erlaubt. Auch der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift, der Überweisungen von Bankkunden weltweit abwickelt, soll im Visier der NSA gewesen sein.
Kanzlerin nutzte ein abgesichertes und ein ungeschütztes Handy
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, hat Kanzlerin Merkel neben ihrem abgesicherten Regierungshandy lange Zeit auch ein weiteres Telefon auf Partei-Rechnung benutzt - und das könnte ins Visier des US-Geheimdiensts NSA geraten sein.
Sicherheitsexperten hatten sich überzeugt gezeigt, dass die NSA keine verschlüsselten Gespräche mit dem Regierungstelefon knacken konnte. Das für Regierungskommunikation zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte laut «Süddeutscher Zeitung» am Donnerstag erklärt, das mutmaßlich von der NSA angezapfte Handy sei nicht als abhörsicher eingestuft gewesen.
Allerdings kann man auch mit Krypto-Handys ungeschützte Telefonate führen, etwa wenn der Gesprächspartner nicht für verschlüsselte Kommunikationen ausgerüstet ist. Zudem brachte die Nutzung der Hochsicherheits-Geräte bisher immer Einschränkungen mit sich. So waren etwa zwei verschiedene Telefone zum Telefonieren und zur Internetnutzung notwendig. Erst seit kurzem bekommen die Behörden neue Sicherheits-Smartphones mit spezieller Verschlüsselungstechnik, entwickelt vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Quelle: haufe.de