Langer Weg zur Datenschutzreform

Luxemburg –  Nach fast dreijähriger Debatte kommt in die Reform der europäischen Datenschutzregeln Bewegung. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Luxemburg auf grundlegende Prinzipien für die Verarbeitung von Daten. Bis zum Jahresende soll auch für umstrittene Punkte wie das «Recht auf Vergessenwerden» im Internet eine Einigung gefunden werden. «Ich bin überzeugt, dass wir im Dezember zum ersten Mal über den ganzen Text abstimmen können», sagte die derzeitige EU-Justizkommissarin Martine Reicherts. Der Druck der Öffentlichkeit, endlich zu einer Reform zu kommen, wachse. Der Justizminister Italiens, das derzeit die Ministertreffen leitet, Andrea Orlando, sagte nach dem Treffen: «Dieses Ziel scheint erreichbar zu sein.»

 

Die neuen Regeln sollen die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Damals gab es noch keine sozialen Netzwerke und kein massenhaftes Sammeln von Daten. Mit der Reform will Europa die Daten von Verbrauchern besser vor großen Internetkonzernen wie Google, Facebook und Co. schützen. Details sind zwischen den EU-Staaten aber noch umstritten.

 

Zudem muss nach der Einigung im Ministerrat noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament gefunden werden, das eine Verschärfung der Reform gefordert hatte. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Reform erst Ende 2015 stehen kann.

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte, die Reform sei aus zwei Gründen wichtig. Zum einen, weil Unternehmen Wettbewerbsnachteile hätten, wenn in jedem EU-Land anderes Recht gelte. «Und zum zweiten ist das für Verbraucher wichtig. Wir brauchen endlich ein einheitliches Datenschutzniveau in Europa.» Maas will darauf drängen, dass die Internetfirmen Daten nur noch weitegeben dürfen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt. Man müsse sich auch mit dem «Profiling» auseinandersetzen: «Es kann nicht sein, dass ungehindert Profile von Nutzern gemacht werden, die dann im Internet kursieren.»

 

Für die Reform setzt sich auch der designierte EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, ein. Er hat einen besseren europäischen Datenschutz zugesagt.

 

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßte, dass in die Verhandlungen Bewegung gekommen ist: «Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen.» Wichtig sei, dass die EU-Staaten nicht hinter bereits heute geltende Standards zurückfielen, etwa bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die auf EU-Ebene nicht verbindlich vorgeschrieben werden sollten. (dpa)

 

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