Der Innenminister lässt einem Bericht zufolge einen Gesetzentwurf für eine intensivere Videoüberwachung vorbereiten. Die Datenschutzbehörden der Länder könnten seine Pläne durchkreuzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einem Bericht zufolge die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten, auf Parkplätzen und in Bus und Bahn ausweiten. Die Sicherheit der Bevölkerung solle „durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt erhöht werden“, zitierten die in Dortmund erscheinenden „Ruhr Nachrichten“ aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Bei den Plänen gehe es um Videoüberwachung auf öffentlich zugänglichen Plätzen und in Verkehrsmitteln, die privatrechtlich betrieben werden.
Über den Einsatz der Technik in diesen Bereichen hätten allerdings die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden, die laut Innenministerium einer derartigen Videoüberwachung eher ablehnend gegenüber stünden, heißt es in dem Bericht. Der Entwurf nimmt demnach ausdrücklich Bezug auf die Vorfälle von Ansbach und München im Sommer. Angesichts dieser Taten „besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen“, heißt es in dem Entwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befinde.
Dafür sollten die einschlägige Passage des Bundesdatenschutzgesetzes geändert werden, zitierten die „Ruhr Nachrichten“ aus der Vorlage. Im Datenschutzgesetz solle es künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel „besonders zu berücksichtigen“ sei. Das Bundeskabinett soll demnach den Entwurf für das so genannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ möglichst noch im November auf den Weg bringen.
Quelle: faz.de